CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, soll in den nächsten Monaten den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden. Während in Bayern bereits ein Volksbegehren gegen CETA läuft, starteten Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und NRW fast zeitgleich zum bundesweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA am letzten Samstag.
In Schleswig-Holstein hat sich dazu ein breites Bündnis gebildet, zu dem auch der Landesverband der Violetten gehört: sh-stoppt-ceta.de
Die ersten Unterschriften wurden bereits auf dem Aktionstag am letzten Samstag gesammelt, alle in Schleswig-Holstein Wahlberechtigten sind aufgerufen zu unterschreiben!
Aus der Presseerklärung zum Start der Volksinitiative:
Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden hat am 15. September den offiziellen Text für die „Volksinitiative SH stoppt CETA“ eingereicht. Das Bündnis muss mindestens 20 000 Unterschriften in Schleswig-Holstein sammeln, um den Landtag aufzurufen, sich bei der Landesregierung für ein „Nein“ im Bundesrat gegen das Handelsabkommen CETA einzusetzen.
„Mit der Volksinitiative wollen wir die bereits vorliegenden drei Beschlüsse des Landtages gegen CETA bekräftigen und sicherstellen, dass auch nach der Landtagswahl im Mai 2017 der neu gewählte Landtag zu dieser Haltung steht. Der neue Landtag sowie die neue Landesregierung sollen aufgefordert werden, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen“, so Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie und Vertrauensperson der Volksinitiative. „Eine erfolgreiche Volksinitiative muss vom Landtag behandelt und angenommen oder abgelehnt werden. Der Landtag muss zur Volksinitiative Stellung innerhalb von vier Monaten nach Feststellung der Zulässigkeit Stellung beziehen.“
„Das große Bündnis zeigt, wie viele Menschen sich mit dem Thema Freihandel auseinandersetzen. Es steht viel auf dem Spiel: unsere ökologischen und sozialen Standards, Klimaschutz, Energiewende und Verbraucherschutz“, erklärt Claudia Bielfeldt vom BUND und Vertrauensperson der Volksinitiative. „CETA gefährdet das Vorsorgeprinzip und unsere Erfolge im Umwelt- und Verbraucherschutz sind durch das Abkommen bedroht. EU-Gesetze zur Gentechnik können ausgehebelt werden, der Markt wird geöffnet für große Agrarkonzerne. Verlieren werden die bäuerliche Landwirtschaft und die Verbraucher.“
„CETA wird den Abbau demokratischer Einflussmöglichkeiten durch die zunehmende Entmachtung der Parlamente verstärken. Sie sollen möglichst schon bei der Ratifizierung umgangen werden. Das Abkommen beinhaltet auch die Gefahren eines weiteren Abbaus von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Darüber hinaus ist ein wachsender Druck auf das Lohn- und Tarifsystem zu befürchten“, sagt Andreas Meyer von Attac und Vertrauensperson der Volksinitiative.
„Bayern, NRW und nun Schleswig-Holstein – In ganz Deutschland fordern die Menschen durch Volksinitiativen und Volksbegehren ihr Mitspracherecht bei TTIP und CETA ein und das ist angesichts der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen auch bitter nötig“, sagt Katharina Nocun, Kampagnenleiterin. „Wenn CETA im Bundesrat scheitert, dann gerät auch TTIP ins Wanken. Diese Volksinitiative gibt den Menschen in Schleswig-Holstein die Chance, endlich mit an den Verhandlungstisch zu kommen.“
Unterstützer der “Volksinitiative SH stoppt CETA“ sind unter anderem Gewerkschaftsgliederungen wie der ver.di Bezirk Kiel/Plön, zivilgesellschaftliche Organisationen, unter ihnen Attac, der BUND Schleswig-Holstein, die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) Schleswig-Holstein und Mehr Demokratie e.V.. Auch das Bürgernetzwerk Campact unterstützt die Volksinitiative. Hinzu kommen lokale Initiativen der Anti-Fracking-Bewegung und Anti-Atomkraftbewegung in Schleswig-Holstein und lokale Bündnisse gegen TTIP sowie die Landesverbände von Bündnis90/Die Grünen, der Piratenpartei, den Violetten und der Linken.
Die gesetzlichen Vertreter der Volksinitiative sind die drei Vertrauenspersonen: Claudia Bielfeldt (BUND), Claudine Nierth (Mehr Demokratie e.V.) und Andreas Meyer (Attac). Die Bildung dieses Bündnisses wurde angestoßen durch “Mehr Demokratie e.V.“ und das „Kieler Bündnis gegen TTIP/CETA/TISA“. Katharina Nocun ist Leiterin der Kampagne.
