In den vergangenen Tagen erregte die Wallonie einiges Aufsehen, deren Regionalparlament die Zustimmung zu CETA verweigerte.
Das wurde von führenden Politikern und Mainstream-Medien als unverantwortlich oder gar gefährlich gebrandmarkt.
Die EU sei diskreditiert, wenn sie nicht einmal ein Handelsabkommen mit Kanada beschließen könne. Als sei der Inhalt von CETA sekundär?
Unverantwortlich und gefährlich sind diese Reaktionen, die den Sachverhalt ausblenden. Sie erinnern an Schlammschlachten aus Wahlkampfzeiten, in denen der Gegner mit allen Mitteln diskreditiert werden soll.
Die Entscheidung richtet sich nicht gegen ein Handelsabkommen mit Kanada, sie richtet sich gegen CETA. Gegen ein Handelsabkommen, das politische Entscheidungsfreiheit, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gefährdet, allein von Nutzen für global Player unseres Wirtschafts- und Finanzsystems. Das ist der eigentliche Skandal, das sollte für Aufregung sorgen!
Und die Wallonie ist damit nicht allein, bereits 2.087 Regionen und Kommunen in der EU haben sich explizit gegen CETA und TTIP ausgesprochen. Und die nächste könnte Schleswig-Holstein sein, das Bündnis für die “Volksinitiative SH stoppt CETA“ hat von den erforderlichen 20.000 Unterschriften bereits 9700 gesammelt.
Alle in Schleswig-Holstein Wahlberechtigten sind aufgerufen zu unterschreiben!
Wer der Wallonie seine Solidarität aussprechen möchte, kann das hier tun.
Artikel dazu in TELEPOLOS: 2.087 kleine und große gallische Dörfer