Die vor einem Jahr im Landtag beschlossenen erheblichen Einschränkungen der Bürgerentscheide werden in wesentlichen Punkten zurückgenommen.
Die Bauleitplanung wird wieder geöffnet für Instrumente direkter Demokratie, wenngleich mit etwas höheren Quoren. Auch die Schätzung der Kosten für ein Vorhaben ist zudem künftig erst kurz vor einem Bürgerentscheid notwendig – damit werden Verfahren beschleunigt, erschwerende Verzögerungen aufgehoben und die Verwaltung entlastet.
Im März 2023 haben die Regierungsfraktionen CDU und Grüne per Gesetz Bürgerbegehren erheblich erschwert. Mit der Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ hat ein Bündnis aus über 50 Organisationen gefordert, das Gesetz rückgängig zu machen.
Nach unserer erfolgreichen Volksinitiative und ersten Vorbereitungen für das Volksbegehren kam es zu Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen. Das Ergebnis ist bemerkenswert: Wir sind aufeinander zugegangen – das ist, was die Demokratie in Zeiten starker Polarisierung am allermeisten stärkt.
Ende Mai wird das Parlament die Punkte der Einigung beschließen. Die wesentlichen Ziele unserer Volksinitiative sind damit erreicht, ein Volksbegehren erübrigt sich. Hoch die Gläser, wir feiern den Erfolg!
Mehr dazu bei Mehr Demokratie e.V.
