Kategorie: Allgemein

“Volksinitiative SH stoppt CETA“ erfolgreich

Die 2017 gestartete Volksinitiative in Schleswig-Holstein gegen CETA hat 20.954 gültige Unterschriften bekommen und war damit erfolgreich. Der Landtag hat die Zulässigkeit der Initiative zwar positiv beschieden, sie dann aber abgelehnt. Doch die schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition hat wegen Uneinigkeit der Koalitionspartner beim Thema CETA „Enthaltung“ im Bundesrat vereinbart. Und dort zählt eine Enthaltung wie ein „Nein“. […]

Bundestagswahl 2017

Leider haben wir es in keinem Bundesland auf die Wahlzettel geschafft. Immerhin gibt es 5 Direktkandidaten in 3 Bundesländern, in NRW und Bayern je 2 und in Hessen ein Direktkandidat. (Siehe: Bundestagswahl im September 2017) Daher unterstützt der Landesverband Schleswig-Holstein die BGE-Partei „Bündnis Grundeinkommen“. Diese hat es in allen Bundesländern auf die Wahlzettel geschafft und […]

Volksbegehren in Österreich erfolgreich!

Vom 23. bis 30. Januar haben 562.552 das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA in Österreich unterzeichnet. Nun muss sich der Nationalrat damit befassen, und dieses Votum kann er nicht einfach ignorieren. In Deutschland haben wir diese Möglichkeit nicht, es gibt es immer noch keine bundesweiten Volksentscheide! Der Mehr Demokratie e.V. sammelt dafür Unterschriften Aber […]