“Volksinitiative SH stoppt CETA“ erfolgreich

Die Volksinitiative in Schleswig-Holstein gegen CETA hat 20.954 gültige Unterschriften bekommen und war damit erfolgreich!

Nun muss der Landtag über die Zulässigkeit der Initiative entscheiden und innerhalb von vier Monaten entscheiden, ob er sie annimmt oder ablehnt. Die Stimmen der Grünen sind dafür schon sicher, da sie ein Bündnispartner für die Volksinitiative sind.
Im Falle einer Ablehnung können die Initiatoren die zweite Stufe, das Volksbegehren beantragen, nach deren Erfolg es dann in der dritten Stufe zur Volksabstimmung kommt.

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