“Volksinitiative SH stoppt CETA“ erfolgreich

Die 2017 gestartete Volksinitiative in Schleswig-Holstein gegen CETA hat 20.954 gültige Unterschriften bekommen und war damit erfolgreich.

Der Landtag hat die Zulässigkeit der Initiative zwar positiv beschieden, sie dann aber abgelehnt. Doch die schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition hat wegen Uneinigkeit der Koalitionspartner beim Thema CETA „Enthaltung“ im Bundesrat vereinbart. Und dort zählt eine Enthaltung wie ein „Nein“.

Damit hat das Bündnis „S-H stoppt CETA“ sein Ziel erreicht und daher beschlossen, auf die zweite Sammelstufe zu verzichten und nicht ins Volksbegehren zu gehen.

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