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Archiv der Kategorie: Politik
“Volksinitiative SH stoppt CETA“ erfolgreich
Die 2017 gestartete Volksinitiative in Schleswig-Holstein gegen CETA hat 20.954 gültige Unterschriften bekommen und war damit erfolgreich.
Der Landtag hat die Zulässigkeit der Initiative zwar positiv beschieden, sie dann aber abgelehnt. Doch die schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition hat wegen Uneinigkeit der Koalitionspartner beim Thema CETA „Enthaltung“ im Bundesrat vereinbart. Und dort zählt eine Enthaltung wie ein „Nein“.
Damit hat das Bündnis „S-H stoppt CETA“ sein Ziel erreicht und daher beschlossen, auf die zweite Sammelstufe zu verzichten und nicht ins Volksbegehren zu gehen.
Artikel lesen Bundestagswahl 2017
Leider haben wir es in keinem Bundesland auf die Wahlzettel geschafft.
Immerhin gibt es 5 Direktkandidaten in 3 Bundesländern, in NRW und Bayern je 2 und in Hessen ein Direktkandidat. (Siehe: Bundestagswahl im September 2017)
Daher unterstützt der Landesverband Schleswig-Holstein die BGE-Partei "Bündnis Grundeinkommen".
Diese hat es in allen Bundesländern auf die Wahlzettel geschafft und tritt für einen unserer wichtigsten Programmpunkte an: Das bedingungslose Grundeinkommen.
Bündnis GrundeinkommenArtikel lesen Volksbegehren in Österreich erfolgreich!
Vom 23. bis 30. Januar haben 562.552 das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA in Österreich unterzeichnet.
Nun muss sich der Nationalrat damit befassen, und dieses Votum kann er nicht einfach ignorieren.
In Deutschland haben wir diese Möglichkeit nicht, es gibt es immer noch keine bundesweiten Volksentscheide! Der Mehr Demokratie e.V. sammelt dafür Unterschriften
Aber in Schleswig-Holstein hat das Bündnis für die Volksinitiative SH stoppt CETA bereits über 18.500 von den erforderlichen 20.000 Unterschriften gesammelt. Es ist also fast geschafft, wer in Schleswig-Holstein wahlberechtigt ist und noch nicht unterschrieben hat, sollte das schnellstmöglich nachholen:
Jetzt unterschreiben!
Artikel lesen Die Wallonie ist nicht allein!
In den vergangenen Tagen erregte die Wallonie einiges Aufsehen, deren Regionalparlament die Zustimmung zu CETA verweigerte.
Das wurde von führenden Politikern und Mainstream-Medien als unverantwortlich oder gar gefährlich gebrandmarkt.
Die EU sei diskreditiert, wenn sie nicht einmal ein Handelsabkommen mit Kanada beschließen könne. Als sei der Inhalt von CETA sekundär?
Unverantwortlich und gefährlich sind diese Reaktionen, die den Sachverhalt ausblenden. Sie erinnern an Schlammschlachten aus Wahlkampfzeiten, in denen der Gegner mit allen Mitteln diskreditiert werden soll.
Die Entscheidung richtet sich nicht gegen ein Handelsabkommen mit Kanada, sie richtet sich gegen CETA. Gegen ein Handelsabkommen, das politische Entscheidungsfreiheit, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gefährdet, allein von Nutzen für global Player unseres Wirtschafts- und Finanzsystems. Das ist der eigentliche Skandal, das sollte für Aufregung sorgen!
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Veröffentlicht unter Politik
Kommentare deaktiviert für Die Wallonie ist nicht allein!
Bündnis “Volksinitiative SH stoppt CETA“ startet Volksinitiative gegen Handelsabkommen
CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, soll in den nächsten Monaten den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden. Während in Bayern bereits ein Volksbegehren gegen CETA läuft, starteten Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und NRW fast zeitgleich zum bundesweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA am letzten Samstag.
In Schleswig-Holstein hat sich dazu ein breites Bündnis gebildet, zu dem auch der Landesverband der Violetten gehört:
Die ersten Unterschriften wurden bereits auf dem Aktionstag am letzten Samstag gesammelt, alle in Schleswig-Holstein Wahlberechtigten sind !
Aus der Presseerklärung zum Start der Volksinitiative:
Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden hat am 15. September den offiziellen Text für die "Volksinitiative SH stoppt CETA" eingereicht. Das Bündnis muss mindestens 20 000 Unterschriften in Schleswig-Holstein sammeln, um den Landtag aufzurufen, sich bei der Landesreg...Artikel lesen