Kategorie: Politik

Die Wallonie ist nicht allein!

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In den vergangenen Tagen erregte die Wallonie einiges Aufsehen, deren Regionalparlament die Zustimmung zu CETA verweigerte. Das wurde von führenden Politikern und Mainstream-Medien als unverantwortlich oder gar gefährlich gebrandmarkt. Die EU sei diskreditiert, wenn sie nicht einmal ein Handelsabkommen mit Kanada beschließen könne. Als sei der Inhalt von CETA sekundär? Unverantwortlich und gefährlich sind diese […]

Bündnis “Volksinitiative SH stoppt CETA“ startet Volksinitiative gegen Handelsabkommen

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, soll in den nächsten Monaten den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden. Während in Bayern bereits ein Volksbegehren gegen CETA läuft, starteten Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und NRW fast zeitgleich zum bundesweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA am letzten Samstag. In Schleswig-Holstein hat sich dazu ein breites […]