Die 2017 gestartete Volksinitiative in Schleswig-Holstein gegen CETA hat 20.954 gültige Unterschriften bekommen und war damit erfolgreich. Der Landtag hat die Zulässigkeit der Initiative zwar positiv beschieden, sie dann aber abgelehnt. Doch die schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition hat wegen Uneinigkeit der Koalitionspartner beim Thema CETA „Enthaltung“ im Bundesrat vereinbart. Und dort zählt eine Enthaltung wie ein „Nein“. […]
Leider haben wir es in keinem Bundesland auf die Wahlzettel geschafft. Immerhin gibt es 5 Direktkandidaten in 3 Bundesländern, in NRW und Bayern je 2 und in Hessen ein Direktkandidat. (Siehe: Bundestagswahl im September 2017) Daher unterstützt der Landesverband Schleswig-Holstein die BGE-Partei „Bündnis Grundeinkommen“. Diese hat es in allen Bundesländern auf die Wahlzettel geschafft und […]
Vom 23. bis 30. Januar haben 562.552 das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TiSA in Österreich unterzeichnet. Nun muss sich der Nationalrat damit befassen, und dieses Votum kann er nicht einfach ignorieren. In Deutschland haben wir diese Möglichkeit nicht, es gibt es immer noch keine bundesweiten Volksentscheide! Der Mehr Demokratie e.V. sammelt dafür Unterschriften Aber […]
In den vergangenen Tagen erregte die Wallonie einiges Aufsehen, deren Regionalparlament die Zustimmung zu CETA verweigerte. Das wurde von führenden Politikern und Mainstream-Medien als unverantwortlich oder gar gefährlich gebrandmarkt. Die EU sei diskreditiert, wenn sie nicht einmal ein Handelsabkommen mit Kanada beschließen könne. Als sei der Inhalt von CETA sekundär? Unverantwortlich und gefährlich sind diese […]
CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, soll in den nächsten Monaten den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden. Während in Bayern bereits ein Volksbegehren gegen CETA läuft, starteten Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und NRW fast zeitgleich zum bundesweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA am letzten Samstag. In Schleswig-Holstein hat sich dazu ein breites […]