CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, soll in den nächsten Monaten den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden. Während in Bayern bereits ein Volksbegehren gegen CETA läuft, starteten Volksinitiativen in Schleswig-Holstein und NRW fast zeitgleich zum bundesweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA am letzten Samstag.
In Schleswig-Holstein hat sich dazu ein breites Bündnis gebildet, zu dem auch der Landesverband der Violetten gehört:
Die ersten Unterschriften wurden bereits auf dem Aktionstag am letzten Samstag gesammelt,
alle in Schleswig-Holstein Wahlberechtigten sind !
Aus der Presseerklärung zum Start der Volksinitiative:
Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und Verbänden hat am 15. September den offiziellen Text für die "Volksinitiative SH stoppt CETA" eingereicht. Das Bündnis muss mindestens 20 000 Unterschriften in Schleswig-Holstein sammeln, um den Landtag aufzurufen, sich bei der Landesreg...
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